4 Jahre nach Hanau – kein Vergeben, kein Vergessen!
6. Februar 2024
Vier Jahre nach Hanau:
Gegen Rechte Gewalt, Rassismus und Spaltung!
Am 19. Februar jährt sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau zum vierten Mal. Vor vier Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hasshemi, Mercedes Kierpaczs, Hamza Kurtovic. Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar gewaltvoll aus dem Leben gerissen. Seitdem ist kein Jahr vergangen, in dem wir nicht gemeinsam mit ihren Angehörigen getrauert, erinnert und vor allem gekämpft haben!
Auch vier Jahre danach sehen wir: Der Ruf nach Aufklärung und Konsequenzen, um Taten wie die grausamen Morde in Hanau zu verhindern, ist wichtiger denn je! Nicht nur der Untersuchungsausschuss zu Hanau endete ohne Konsequenzen. Wir hören auch in den letzten Wochen und Monaten tagtäglich in den Nachrichten von rassistischen Morden und Straftaten, aber auch die Kriminalisierung migrantischer Proteste und Polizeigewalt.
Die tödlichen Polizeiangriffe in Mannheim 2022 und zuletzt auch Ende des letzten Jahres reihen sich ein in die Tradition von nicht enden wollenden Listen von rassistischen „Einzelfällen“, die schmerzlich an einen NSU 2.0 erinnern. Wir müssen unsere Stimme erheben und heute noch lauter für eine Aufklärung von den unbegreiflichen Polizeieinsätzen, nicht funktionierenden Notrufleitungen sein und gegen die fehlgeleitete Überwachungspolitik des hessischen Landtages einstehen. Dahinter steht ein strukturelles Problem, dass nur mit ernst gemeinter Aufklärungsarbeit und mit echten Konsequenzen gebrochen werden kann.
Gleichzeitig müssen wir gegen den Sozialabbau auf die Straße gehen. Denn die Verschlechterung der Lebensbedingungen schafft die Basis für das Erstarken rassistischer Parteien und Organisationen, die Zustimmung in der Gesellschaft finden. Wenn sich niemand um die sozialen Probleme der Menschen kümmert, ist es die bittere Konsequenz, dass rassistische und faschistische Parteien wie AfD Zulauf erhalten.
Wenn Politiker:innen, die Verantwortung in Bund und Ländern tragen, offen gegen Schutzsuchende hetzen und rassistische Gesetze wie das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschieden, machen sie nichts weiter, als uns zu spalten und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Wir dürfen nicht den Nährboden, auf dem rechte Hetze und rechtsterroristische Taten fußen, verkennen und sehen, wie rassistische Gewalt in Zeiten von Sozialabbau und Kriegen stetig zunimmt.
Wir müssen gemeinsam gegen den Sozialabbau, die Umverteilung von unten nach oben und das Erstarken von ausgrenzender Politik eintreten. Denn mit der jetzigen Politik der Bundesregierung werden rechte Parteien gestärkt. Wir rufen auch dieses Jahr dazu auf, gegen Rassismus und Sozialabbau und in Solidarität auf die Straße zu gehen. Egal, ob in der Schule, in der Uni oder im Betrieb: Wir müssen dort laut werden, wo wir sind, denn Hanau ist überall!
Unsere Solidarität ist ihre Niederlage!
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