VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES

Protest gegen AfD-Auftritt
in Bergen-Enkheim am Freitag, 24. Mai
Treffpunkt: 17:00 Uhr, Haltestelle Enkheim U7,
am Bürgerhaus Enkheim,
Borsigallee 40, 60388 Frankfurt

Sie nennen es „das große Finale“: Am Freitag, den 24. Mai 2019 will die AfD ihre abschließende Wahlkampfver-anstaltung zur Wahl für das Europa-Parlament im Saalbau Bergen-Enkheim abhalten. Angekündigt haben sich u.a.: Prof. Jörg Meuthen (Listenplatz 1 und Bundessprecher) und Christine Anderson (Listenplatz 8 zur EU-Wahl).

Die AfD sitzt in den Landtagen, im Bundestag und sorgt mit ihrer reaktionären Propaganda dafür, rassistisches und faschistisches Vokabular wieder salonfähig zu machen.
Wer die AfD ins Europa-Parlament wählt, wählt bewusst die Anwesenheit offener und bekannter Nazis in Reihen der AfD, auch wenn sie das (noch) öffentlich leugnen.

Die AfD strebt zudem ein Bündnis mit Europas extremsten und reaktionärsten Nationalisten an.

Wir wollen keine „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN), wie die offen rechte Fraktion irreführend heißen soll. Angeschlossen haben sich außer der AfD noch die italienische Lega, die Dänische Volkspartei, die österreichische FPÖ, die slowakische Sme Rodina, die estnische EKRE und die finnische Partei Die Finnen so wie der französische Rassemblement National (ehemals Front National).

Diese Zusammenrottung eint der Hass gegen Flüchtlinge, gegen Muslime. Sie verabscheuen ein freies Leben in Solidarität mit allen Religionen und einem sozialen Leben miteinander.

• Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden.
• Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen.

Gegen Nationalismus, Abschottung und die Militarisierung Europas. Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wir stehen für

• Humanität und Menschenrechte
• Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit
• soziale Gerechtigkeit
• grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise
• ein Europa des Friedens und der Völkerverständigung.

Deshalb protestieren wir gegen den Auftritt der AfD.

Treffpunkt: Freitag, den 24. Mai 2019, 17:00 Uhr, Haltestelle Enkheim U7, am Bürgerhaus Enkheim.

Unser Flyer: Flyer-AfD-Hessen24.05.2019

Facebook-Veranstaltungshinweis (klick)

Der sechste Film, der in unserer antifaschistischen Filmreihe gezeigt wird, ist
Emil Carlebach – Kommunist. Dokumentarfilm 1998. KAOS,
am Freitag, 21. Juni 2019, Einlass: 18:00 Uhr, Filmbeginn: 19:00 Uhr
Ort: Eckenheimer Landstraße 93, Frankfurt am Main, im Saal der AWO-Nordend

Der Eintritt ist frei.

Emil Carlebach wurde im Alter von 18 Jahren zehn Tage nach dem Verbot der Gewerkschaften beim Verteilen eines Gewerkschafts-Flugblatts von der SA überfallen und zu sechs Monaten Haft verurteilt. Weil er den antifaschistischen Widerstand fortsetzte, wurde er 1934 erneut verhaftet, kam 1938 ins KZ Buchenwald, wo er Mitglied der
illegalen internationalen Widerstandsorganisation wurde.

Filmgespräch mit Lena Carlebach, der Enkeltochter von Emil Carlebach

Ein Europa für Alle:
Deine Stimme gegen Nationalismus!

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemo in Frankfurt

Die Auftaktkundgebung beginnt um 12 Uhr (ab 11.45 Programm) auf dem Opernplatz.

Es spielen Berlin Boom Orchestra, Rola und ein Surprise Musik Act, der am 18. Mai bekannt gegeben wird.

Wir beteiligen uns an Demo und Kundgebung.

Mehr zur Demo, der Aufruf und das Programm:
 https://www.ein-europa-fuer-alle.de/frankfurt

#umsetzen! 70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zu feiern und zu kämpfen!

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Es ist wieder an der Zeit, dafür einzutreten. Ein breites Frankfurter Bündnis aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft hat sich zusammengetan und veranstaltet vor einem für die deutsche Demokratiegeschichte bedeutenden Ort, der Frankfurter Paulskirche, ein buntes Fest mit Rede- und Kulturbeiträgen, aber auch mit Diskussionsrunden zu einzelnen Artikeln. Herzliche Einladung zu feiern und diskutieren!

Samstag, den 18. Mai 2019 von 14 bis 19 Uhr
auf dem Paulsplatz

Das Programm, den Aufruf und die Unterstützer*innen findest Du hier: https://grundgesetz-umsetzen.org/programm/

Die Frankfurter VVN-BdA beteiligt sich an dieser Veranstaltung. Wir haben aus Anlass des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes folgende Erklärung verfasst:

70 Jahre Grundgesetz
Die Aufgabe lautet:
Das Grundgesetz verteidigen
und anwenden

Am 23.Mai 1949 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Mit der Entstehung des Grundgesetzes verbunden war die Bildung eines westdeutschen Staates und damit die Spaltung Deutschlands. In seiner ursprünglichen Fassung sah das Grundgesetz für den Fall der Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Staates das Inkrafttreten einer neuen Verfassung vor (Artikel 146). Das ist jedoch nicht erfolgt, wie auch einige weitere Aufträge des Grundgesetzes noch nicht realisiert sind.

Das Grundgesetz hat einen antifaschistischen Grundcharakter. Wesentlich geprägt wurde es bei seiner Erarbeitung von den noch sehr frischen Erfahrungen mit der Ideologie und der Herrschaft des deutschen Faschismus. Auch das Bundesverfassungsgericht hat – mit seinen Worten – den Charakter des Grundgesetzes als „Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes“ unterstrichen. Das Grundgesetz sei „darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen“. Das Gericht verweist dabei auch auf das Potsdamer Abkommen.
In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 139 des GG hinzuweisen, in dem ausdrücklich die „Fortgeltung der Befreiungsgesetze“ („zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“) festgestellt wird. Entgegen anderslautenden Behauptungen, dass die Fortgeltung inzwischen „obsolet“ geworden sei, ist festzustellen, dass Artikel 139 unverändert Bestandteil des Grundgesetzes und damit nach wie vor voll gültig ist.

Geradezu grundgesetzwidrig sind die Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Antifaschismus als „Extremismus“ hinzustellen und damit Antifaschist*innen zu kriminalisieren.

Für Antifaschist*innen ist der antifaschistisch-demokratische Charakter des Grundgesetzes von wesentlicher Bedeutung. Gesellschafts- und verfassungspolitisch ist das Grundgesetz eine Art klassenpolitischer Kompromiss. Ein Kennzeichen dafür ist, dass es keine Wirtschaftsform vorschreibt. Verfälschend sind deshalb die Versuche, Kapitalismus und Demokratie gleichzusetzen. …

Anwendung und Auslegung der Grundrechte unterliegen den gesellschaftlichen und politischen Machtverhältnissen. Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit klaffen zuweilen auseinander. Umso notwendiger ist es, auf die Einhaltung und Anwendung der demokratischen Rechte zu bestehen.
Demokratie heißt, die demokratischen Rechte und Freiheiten zu leben.

Wir werden alle Aktivitäten zum Schutze und zur Anwendung des Grundgesetzes unterstützen.
Wir werden entsprechend unseren Möglichkeiten auch weiterhin selbst solche Aktivitäten entwickeln.

Der komplette Text ist hier: Flyer 70 Jahre Grundgesetz