Aufruf zum 8. Mai 2023:

In diesen kriegerischen Zeiten fällt es schwer, den 8. Mai zu feiern. Doch: Wir gedenken der unermesslichen Opfer des Zweiten Weltkrieges, verursacht durch den Hitler-Faschismus. Wir wissen: ohne den 8. Mai 1945 könnten wir nicht so leben, wie wir leben. Deshalb bleibt unsere Forderung:
Der 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, muss gesetzlicher Feiertag werden.

An jenem 8. Mai 1945
schwiegen die Waffen in Europa, endlich. Der deutsche Faschismus war militärisch besiegt. Diese Befreiung Europas vom Joch des NS-Terrors wurde möglich durch eine historisch einmalige Verbindung politischer, diplomatischer und militärischer Anstrengungen von USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien, der Anti-Hitler-Koalition und den mutigen antifaschistischen Widerstand. Als Ergebnis gab es – leider nur für wenige Jahre – ein neutrales Nachkriegs-Deutschland ohne Armee.

Die Befreiung vom deutschen Faschismus war mit dem Wunsch verbunden, Rassismus, Antisemitismus und jegliche Ausgrenzungen und Diffamierungen zu überwinden. Stattdessen sehen wir uns heute verstärkt mit Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und rechtem Terror konfrontiert, und das nicht nur hierzulande. Offen und verdeckt faschistische auftretende Parteien, die Reichsbürgerbewegung u.a. hetzen gegen demokratische Errungenschaften, Menschenrechte und Antifaschist*innen. Sie bedienen sich immer wieder antisemitischer, rassistischer und frauenverachtender Vorurteile und schüren Hass.

Wachsam bleiben, Demokratie verteidigen.

An diesem 8. Mai 2023
erinnern wir daran: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ war die Grundübereinstimmung nach 1945. Krieg ist keine Lösung von Konflikten. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und internationale, gleichberechtigte Kooperation. Wir treten ein für Diplomatie und Vernunft statt dem Beharren auf immer mehr Waffen.

Angesichts des weltweiten Aufrüstens und der aktuellen Kriege fordern wir:

• Abrüsten statt aufrüsten, und zwar überall auf der Welt
• Keine 100 Milliarden für Rüstung, stattdessen Investitionen in diskriminierungsfreie Bildung, in Gesundheit und Klimaschutz

Wir sind wachsam gegenüber Demokratieabbau und rechter Demagogie. Wir bleiben aktiv gegen jegliche Form von Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus. Wir fordern:

• Konsequente und lückenlose Aufklärung aller rassistischen Verbrechen
• Eine effektive staatliche Unterstützung von Opfern und Hinterbliebenen
• Eine stärkere öffentliche Förderung von antirassistischen und demokratiefördernden
  Initiativen sowie Opferberatungsstellen

Dies ist der Wortlaut des Aufrufs zur diesjährigen Gedenkfeier
am 8. Mai auf dem Römerberg. 
Wer diesen Aufruf unterschreiben möchte und damit die Veranstaltung unterstützen möchte, schreibt uns eine kurze E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de .

Das vorläufige Programm:

Tagsüber rufen wir die Frankfurter Bevölkerung auf „Frankfurt wird ein Blumenmeer – Mit deiner Beteiligung!“ Wir gedenken der Opfer des NS-Regimes und der Widerstandskämpfer*innen mit Blumen an Gedenk-Tafeln, Gedenk-Stätten und Stolpersteinen.

Gedenkakt auf dem Paulsplatz:
17:00 Uhr:             Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des
…………………………..NS-Regimes an der Paulskirche

Gedenkfeier auf dem Römerberg:
ab 16:00 Uhr:       Die beteiligten Organisationen stellen sich mit Infoständen vor

18:00 Uhr:            Eröffnung der Befreiungsfeier
      …………………… Gespräch zwischen Edith Erbrich
………………………… (Überlebende des KZ Theresienstadt)
    ……………. ……….und NN.
         ……….. ……….Gesprächsführung: Thomas Altmeyer
             ………. …….(Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 bis 1945)
  ………………………..weitere Gesprächsrunde geplant
  ………………………..Musik: „Die Grenzgänger“
20.00 Uhr:            Abschluss

Aufruf und Programm werden unterstützt von:

ANPI: Associazione Nazionale Partigiani d’Italia – Verband der PartisanInnen Italiens, Deutsche Sektion | Coordinamento Donne Italiane di Francoforte e.V. | DGB: Deutscher Gewerkschaftsbund Region Frankfurt-Rhein-Main | DKP: Deutsche Kommunistische Partei – Frankfurt | Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative | Friedens- und Zukunftswerkstatt | NaturFreunde Frankfurt | Senior*innen-Arbeitskreis der IG Metall Frankfurt | Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane e.V. | ver.di – Frankfurt und Region | VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten |
Der Kreis der Unterstützer*innen wird laufend ergänzt.

Vortrag und Diskussion mit Gisela Puschmann

am Donnerstag, 16. März 2023, um 19:00 Uhr im
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. So steht es am Gerichtsgebäude der Frankfurter Justiz geschrieben.

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) klammert seine Geschichte während der NS-Zeit auf seiner eigenen Homepage aus.

Im 6. Stock des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhält sich dies anders: Dort ist die Zeit des Nationalsozialismus von 1933-1945 präsent in der Ehrengalerie der Präsidenten des Oberlandesgerichts von der Vergangenheit bis in die Neuzeit.

Gisela Puschmann hat sich auf die Spuren der NS-Richter am OLG Frankfurt begeben.

Gisela Puschmann ist eine international tätige Rechtsanwältin in Frankfurt. Sie ist Mitglied des Vorstands des Förderkreises der „Euthanasie“-Gedenkstätte Hadamar.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Club Voltaire.

Der Flyer zur Veranstaltung (KLICK)

________________________________________________________________________________________________

Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – bundesdeutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in einigen osteuropäischen Ländern.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der bundesdeutschen Polizei, Antifa-Proteste im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa und anderswo unterstützen.

Zur Pressemitteilung der VVN-BdA (KLICK)

Aufruf zum Ostermarsch 2023 in Frankfurt

Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges und des Einsatzes von Atom­waffen.  Daher sind verstärkte Forderungen für Verhandlungslösungen und für eine multilaterale Weltfriedensordnung dringend erforderlich. Wir brauchen eine grundsätz­liche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Die zunehmenden globalen Klimaprobleme erfordern eine andere Sicherheitspolitik. Dazu sind Kooperation und gemeinsame Investi­tionen zwingend notwendig. Die russische Aggression, die ukrainische Verteidigung aber auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung und der NATO-Staaten fordern hunderttausende Tote und Verletzte, zivile Infrastruktur wird zerstört; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Weltweit hat dieser Krieg Folgen: Inflation, Teue­rungen, Lieferketten sind gestört. Der Ukraine-Krieg befeuert die Klimakatastrophe. Deren Folgen – Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre ebenso wie die zunehmende globale Ernährungskrise können nicht wirksam bekämpft werden, weil das Geld in massive Rüstungsprogramme fließt statt in eine grundlegend andere, nachhaltige Energie- und Ressourcenpolitik.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Eine große Mehrheit im Bundestag nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm, mit dem Deutschland einen der weltweit größten Rüstungsetats haben wird. Besonders die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampff­lugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten und wird damit immer stärker Kriegspartei.

Bei den Rüstungsexporten liegt die Bundesrepublik weltweit auf dem vierten Rang. Auch diktatorische und kriegführende Staaten werden beliefert.

Auch das außenpolitische Machtstreben führt zu weltweiter Instabilität, Unterdrückung und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne der Rüstungskonzerne.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muss unbedingt verhin­dert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, verweigert die gemeinsame Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe.

Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Kommt mit zum Ostermarsch und fordert mit uns:

• eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit
• die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Jetzt!
• Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands, stattdessen Geld für Bildung und Soziales
• keine neuen Mittelstreckenraketen nach Europa und die Auflösung des für deren Einsatzleitung vorgesehenen US-Hauptquartiers in Wiesbaden
• die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel
• Klimaschutz und globale Gerechtigkeit durch umfassende internationale Kooperation

Abrüsten statt aufrüsten

Neben dem Ostermarsch in Frankfurt wird es wieder Unterstützung für weitere Aktionen zu Ostern in Hessen – Bruchköbel (Karfreitag), Mainz/Wiesbaden, Limburg, Erbach/Michelstadt, Gießen, Fulda und in Kassel (alle am Ostersamstag) und Marburg am Ostermontag – geben. Auch weitere regionale Initiativen sollen ermuntert werden, Friedens-Aktionen zu Ostern zu organisieren.

Nach dem bisherigen Diskussionsstand sind für Frankfurt am

Ostermontag, 10. April 2023 Auftakte in

• Darmstadt (Fahrradstafette)
• Offenbach
• Eschborn (BAFA, Fahrraddemonstration)
• Frankfurt- Rödelheim
• Frankfurt- Eckenheim (US-Generalkonsulat)
• Frankfurt-Niederrad,

geplant.

Von diesen Auftakten wird zum Römerberg demonstriert werden,
wo ab 13.00 Uhr die Antikriegskundgebung stattfinden wird.

Den Ostermarsch-Aufruf bitten wir zu unterstützen und zu verbreiten.

 Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:

Wir/ich unterstütze/n diesen Aufruf und beteilige/n uns/mich mit einer Spende an der Finanzierung
(Mindestbeitrag 10,- €, Organisationen und Initiativen 20,- €). Den Betrag werde/n ich/wir überweisen auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt ,bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 – Stichwort: Ostermarsch 

Der Ostermarschaufruf 2023 ist hier (KLICK)

_______________________________________________________________________________