Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik und internationale Kooperation!
Es herrscht wieder Angst vor einem Krieg in Europa. Die politische und militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze ist brandgefährlich. Kriege und militärische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu. Daneben stehen wir vor weiteren großen globalen Herausforderungen: Pandemien, Klimakrise, Hungersnöte, wachsende soziale Spaltung, Vermüllung von Land und Meeren, Artensterben. Viele Landstriche bieten keine Lebensperspektive mehr, sodass Millionen Menschen zur Flucht
gezwungen sind.
Wir fordern von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen – gerade nach den Erfahrungen des verheerenden Afghanistan-Krieges – beendet und durch eine neue internationale Friedens- und Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.
Die Bundesregierung muss der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages beitreten. Atomwaffen, die in Deutschland einsatzbereit lagern und sogar treffsicherer gemacht werden sollen, müssen abgezogen werden. Nach der Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2 Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Gelder für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, neokoloniale Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.
Deutschland und die EU können entscheidende Beiträge leisten
Um einen wirkungsvollen Beitrag bei der Bewältigung der verschiedenen Menschheitskrisen auf den Weg zu bringen, müssen folgende Aufgaben ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen:
- die Initiierung von Verhandlungen über eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung im Rahmen der OSZE;
- darin eingeschlossen Verhandlungen zur friedlichen Klärung der Ukraine-Krise unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller;
- ein deutlicher Ausbau von zivilen, gewaltfreien Instrumenten zur innerstaatlichen und internationalen Konfliktbearbeitung;
- die verstärkte und rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln und technologischer Unterstützung für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Staaten des globalen Südens;
- die Initiierung einer neuen, humanen und menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Beendigung aller Abschiebungen;
- der verstärkte Einsatz für einen weltweiten Zugang zu preiswerten Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie und andere Seuchen;
- die gerechte Einbindung der Länder des globalen Südens in das globale Wirtschaftssystem, für ein menschenwürdiges Leben aller.
Der deutsche Beitrag zu einer glaubhaften Krisenbewältigung erfordert
- keine europäischen Rüstungsprojekte und kein Ausbau einer europäischen Armee,
- Unterlassung jeglicher Rüstungsexporte,
- keine Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen,
- Stopp aller militärischen Auslandseinsätze,
- Beendigung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.
Dafür werden wir mit vielfältigen Aktionen an Ostern auf die Straße gehen.
