Rechter Sprayangriff auf das DGB-Büro Odenwaldkreis

27. Oktober 2018

Am 25. Oktober 2018 wurde ein Rechter Sprayangriff auf das DGB-Büro Odenwaldkreis verübt. Solche Angriffe von Rechten auf Gewerkschaftsgebäude sowie auf Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen häufen sich wieder in letzter Zeit.

Dies zeigt uns mal wieder wie wichtig die Solidarität untereinander ist.

Wir dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung des DGB Südhessen:

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Rechter Sprayangriff auf das DGB-Büro Odenwaldkreis –
Gewerkschaft erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Polizeidirektion Erbach

 

26. Oktober 2018

ODENWALDKREIS. Auf das DGB-Büro Odenwaldkreis in Bad König, Bahnhof-straße 39, wurde ein Sprayangriff verübt. Auf die Tür des DGB-Büros wurde über den Wahlaufruf der Gewerkschaftsjugend ‚Solidarität statt Rassismus‘ sowie über die Glastür das Wort ‚Zecke‘ gesprüht.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) macht deutlich: „‚Zecke´ ist ein einschlägiger Kampfbegriff aus dem rechtsextremen Umfeld, mit dem politisch Andersdenkende abgewertet werden sollen. Die Abwertung von Menschen als ‚Zecken‘ knüpft unmittelbar an den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus an, der politische Gegner mit den Begriffen ‚Volksschädlinge‘ und ‚Parasiten‘ belegte. Gewalttaten der Rechtsextremen werden von diesen oft als ‚Zecken klatschen‘ bezeichnet.“

Die Straftat wurde gestern, am 25. Oktober 2018 zwischen 15.30 Uhr und 17 Uhr verübt, auffälliger Weise genau an dem Tag, als der DGB-Odenwaldkreis zusam-men mit dem Bündnis ‚Odenwald gegen rechts‘ zu einer Protestkundgebung ‚Auf-stehen gegen Rassismus‘ gegen den Wahlkampfauftritt der AfD in Erbach aufge-rufen hatte. Für den DGB liegt somit nahe, dass der Sprayangriff dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.

Der DGB hat bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der Polizeidirektion Er-bach Anzeige erstattet.

Wer den Sprayangriff beobachtet hat und sachdienliche Angaben machen kann, wird gebeten, sich an den DGB Südhessen zu wenden.

Telefon 06151 39970 | E-Mail: darmstadt@dgb.de

 

Link zur Pressemitteilung (PDF): PM Sprayangriff auf das DGB Büro Odenwald

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Aufruf der VVN-BdA Frankfurt am Main – Gegen die rassistische Kundgebung von „Patrioten für Deutschland“

17. Oktober 2018

Aufruf der VVN-BdA Frankfurt am Main

Gegen die rassistische Kundgebung von „Patrioten für Deutschland“

“Patrioten für Deutschland” will eine Kundgebung am Samstag, 20. Oktober 2018 um 14Uhr, an der Alten Oper, Frankfurt am Main, unter dem Motto ,Kundgebung gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ durchführen.

Wir haben unsere eigenen unterschiedlichen Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben in Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Würde, die wir gemeinsam gegen die heutigen Nazis verteidigen. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hieß es in der NPD nach einigen gescheiterten Anläufen, in Frankfurt demonstrieren zu wollen: “Nie wieder Frankfurt”. 2001, 2002 und 2003 sowie 2015 versuchten Nazi-Aktivisten aus dem Bereich der Freien Kameradschaften ihre zum Teil bundesweit beworbenen Demonstrationen in Frankfurt durchzuführen – sie wurden blockiert und scheiterten ebenso. Pegida hatte keine Chance und Heidi Mund gab auf. Dem groß angekündigten Aufmarsch von WOW (Widerstand Ost-West) wurde erfolgreich gezeigt, dass sie in Frankfurt nichts verloren haben.

Auch 2018 soll es dabei bleiben. So wie wir uns den Wahlkampfveranstaltungen der AfD der letzten Wochen entgegen stellten, so wollen wir uns auch “Patrioten für Deutschland” entgegenstellen.

“Patrioten für Deutschland” darf sich hier in unsere Stadt nicht willkommen fühlen. Frankfurt ist eine Stadt, in der Vielfalt und Respekt gegenüber allen Kulturen und Religionen gelebt wird, das soll auch weiterhin so bleiben.
Ihre Hetze wollen wir nicht, denn unsere muslimischen Mitmenschen sind unsere Freunde, Kollegen, Familienangehörigen und Nachbarn. Daher wollen wir im alltäglichen Leben unserer Stadt ein Klima gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus erhalten.

Wir rufen alle Frankfurter und Frankfurterinnen auf, am 20. Oktober 2018 gemeinsam mit uns aktiv zu werden:

Geht am 20. Oktober 2018 ab 13.00 Uhr mit uns auf die Straße!
Unsere angemeldete Gegenkundgebung ist am Opernplatz, Eingang zur Taunusanlage.
Kommt zahlreich.

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!

Infos: https://frankfurtmain.vvn-bda.de  / Twitter: @VVNBdaFfm / Facebook: fb.com/vvn.bda.frankfurt

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Der VS und die Diskriminierung von Antifaschisten*Innen

1. Oktober 2018

Der Verfassungsschutz und die Diskriminierung von Antifaschisten*Innen

Verbunden mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 sind Hessens wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig aufgefordert, über Veränderungen der hessischen Verfassung abzustimmen.
Diese Verfassungsreform ist Thema, ebenso wie die Tätigkeit des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz, dessen gesetzwidrige Praktiken der Beobachtung und Diskriminierung antifaschistischer Bürger*innen und Organisationen bereits mehrfach in der Öffentlich in der Anhörung des Hessischen Landtags offenkundig wurde.
Anstatt die gesetzwidrigen Praktiken des VS abzustellen, hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im hessischen Landtag zum Teil im Eilverfahren ein neues Verfassungsschutz-Gesetz durchgedrückt, das dem Mittel und Befugnisse in die Hand gibt und damit zugleich in demokratische Rechte und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger greift.

Impulsreferate:

Sascha Schmidt (Gewerkschaftssekretär DGB Hessen-Thüringen)
„VS – Gesetz Hessen – Die Zivilgesellschaft unter Verdacht.“

Silvia Gingold (VVN-BdA)
„Kampf gegen ihren Überwachung durch den Verfassungsschutz und Die Überwachung der VVN-BdA Hessen“

P.C Walter (VVN-BdA Hessen)
„Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“

V.i.S.d.P
Die VVN-BdA Hessen

 

Dienstag, 9. Oktober 2018 von 18:00 bis 22:00 Uhr im DGB-Haus Frankfurt

Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main

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Protest gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung in Enkheim + Polizeischikane vor Kundgebung

30. September 2018

Protest gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung in Enkheim + Polizeischikane vor Kundgebung

Am Samstag den 29.09.2018 versammelten sich ca. 150 Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen vor dem Saalbau Volkshaus in Enkheim um gegen die kurzfristig angekündigte AfD Wahlkampfveranstaltung zu protestieren.
Aufgerufen zum Protest hatte das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Rhein Main und wir die VVN-BdA Frankfurt.
Wir waren auch mit einem Infostand und unserer Ausstellung “Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD” vor Ort.

Angekündigt waren Mary Khan (Direktkandidatin Frankfurt), Uwe Junge (AfD RLP, Landessprecher) und Robert Lambrou (AfD Hessen, Landessprecher), zur Veranstaltung kamen in etwa 30-40 AfDler.
Mary Kahn ist die Tochter von Zahid Khans und Verfasser des Buches „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Eine gewisse Aufmerksamkeit bekam Zahid Khan durch angebliche Mordanschläge, die auf ihn ausgeübt wurden. Wie sich durch das Landgericht Darmstadt herausstellte, war es die Unwahrheit.
Seine Tochter hingegen macht nun Karriere in der AfD und in der Jungen Alternative.

Vor Beginn der Gegenkundgebung sorgte die Polizei mit Ihrem erscheinen an unserem Infostand für ein negatives Aufsehen.
Eine Gegendemonstrantin wurde an unserem Infotisch von 6 BFE-Beamten aufgefordert mitzukommen um Ihre Personalien festzustellen. Als Grund dafür wurde ein Verkehrsdelikt genannt. Sie fuhr über eine Rote Ampel. Die Polizisten reagierten teils sehr aggressiv auf unser Unverständnis und unserem geäußerten Protest über diese völlig übertriebene Maßnahme.
Dies war eindeutig Schikane und ein Einschüchterungsversuch von Seiten der Frankfurter Polizei.
Wir verurteilen dieses Verhalten der Frankfurter Polizei aufs schärfste und solidarisieren uns mit der betroffenen Person.

Desweiteren fielen zwei Rechte auf, die längere Zeit hinter der Ausstellung standen und uns beobachteten und abfotografierten. Einer der beiden trug eine Jogging Hose mit dem Aufdruck: “Leben ist Kampf – Generation die sich wehrt“. Diese Jogging Hose wird von dem Neonazi Versand NSV (Nordsachsen Versand) vertrieben.
Erst nachdem einige Antifaschisten sie enttarnten und sie über das Mikro aufgefordert wurden zu gehen, verschwanden die beiden in den Saalbau zur AfD Wahlkampfveranstaltung.

Wir sind solidarisch mit allen Antifaschisten/Innen die mit uns auf der Straße waren um gegen die Menschenverachtende Politik der AfD zu protestieren.

 

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