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Regelungen in Hessen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

17. Februar 2023

Wir haben berichtet: https://hessen.vvn-bda.de/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde/ .

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlagen für die automatisierte Datenauswertung für verfassungswidrig erklärt. Das hessische Gesetz sähe keine hinreichenden Eingriffsschwellen vor, d.h. so, wie die Behörden Palantir einsetzen bzw. einsetzen wollen, dürften sie es nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass eine schwere Straftat bevorsteht. Die hessische Norm wurde für …

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36 MONATE HANAU

15. Februar 2023

Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus,Antiziganismus, Islamfeindlichkeit —nicht in den Parlamenten, nicht in denStadtteilen und nicht in den Betrieben

Drei Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020:kein Vergessen, kein Vergeben – wir fordern Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen

Wir trauern um und erinnern uns an:Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, …

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Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren

28. Januar 2023

Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD am 6. Februar in Königstein

Seit ihrer Gründung greift die AfD unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Nun will sie ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen begehen, dem Bundesland, in dem wir uns engagieren und unseren Sitz haben. Dagegen …

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Antifaschismus und die Geschichte der VVN

28. Januar 2023

mit Katharina Stengel (Fritz Bauer Institut)Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Moderation: Veronika Duma 

DiskussionsveranstaltungDatum: 30.01.2023Zeit: 18:30–20:00Ort: Cas 1.802, Campus Westend 

Der Begriff des Antifaschismus hat eine lange Geschichte und ist auch aktuell im politischen Diskurs präsent: Während die Social-Media Kampagne #DankeAntifa öffentlichkeitswirksam aufzeigt, wie Menschen in verschiedenen Kontexten rechten Kräften entgegentreten, erkannte die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund …

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