Ermutigt durch den Wahlerfolg der AfD und die migrationsfeindliche Politik der Regierung radikalisiert sich die extrem rechte Szene. Neonazis treten selbstbewusster auf – und die rassistische Gewalt nimmt dramatisch zu. Allein in Sachsen ist die Zahl berichteter rechter Gewalttaten 2024 um 30 % gestiegen. Auch die Anzahl faschistischer Aufmärsche nimmt zu — für Samstag, den 26. April sind erneut in allen Bundesländern Nazi-Mobilisierungen angekündigt.

An mehreren Orten ist bereits Gegenprotest in Planung, so auch in Frankfurt. Das ist gut so! Denn jeder Meter, den Nazis ungehindert und unwidersprochen laufen können, ermutigt sie weiterzumachen. Lassen wir die rassistische Hetze der Rechten gegen Geflüchtete und Muslime nicht unwidersprochen! Ihr vermeintlich friedenspolitisches Deckmäntelchen gegen Waffenexporte muss ebenso als Heuchelei enttarnt werden wie ihre Forderung nach Meinungsfreiheit. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!