Auch in diesem Jahr rufen wir gemeinsam mit internationalen Partnern dazu auf, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus, und jede Form von Rassismus zu protestieren.
Angetrieben von der AfD hat die so genannte Migrationsdebatte die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung um Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung und alle anderen Themen überlagert und treibt die gesellschaftliche Polarisierung voran. CDU, FDP, BSW befeuern den rassistischen Diskurs, SPD und Grüne halten nicht dagegen, sondern beteiligen sich am Überbietungswettbewerb um die drastischsten Forderungen nach Einreisehindernissen, Abschiebungen „im großen Stil“ und soziale Entrechtung von Menschen auf der Flucht.
Das stärkt die AfD, die bereits Pläne für Umsturz und Deportationen entwickelt. Sie ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors. Mit der AfD besteht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Die Partei ist brandgefährlich, sie nutzt die aktuellen multiplen Krisen für ihre Mobilisierungen.
Die AfD gesellschaftlich zu isolieren und zu stoppen, ist unser Ziel. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben! Dass Friedrich Merz es in Kauf genommen hat, sein Abschiebegesetz mithilfe der AfD durch den Bundestag zu bringen, ist ein Tabubruch. Umso wichtiger, dass Hunderttausende seit den ersten Wochen des Jahres gegen die AfD und jede Form der Zusammenarbeit mit ihr demonstrieren. Für die rassistische, völkisch-nationale, antidemokratische Politik der AfD darf es keine Bühne und keine Zusammenarbeit geben – nicht auf den Straßen und Plätzen, nicht in Betrieben, Schulen, Universitäten, Talkshows und Parlamenten!
Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, die sich dagegen stellt, wenn der Sozialstaat angegriffen und Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara verdursten. Wir fordern sichere Fluchtrouten, Respektierung des Grundrechts auf Asyl und die Beseitigung der Hürden zu Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete und Migrant*innen. Dazu gehört auch die Behandlung von hoch traumatisierten Menschen aus Kriegsgebieten.
Extrem rechte Parteien stellen aktuell weltweit eine ernste Bedrohung dar – für von Rassismus betroffene, queere Menschen und uns alle. Auch in Deutschland werden immer mehr terroristische Strukturen werden sichtbar – immer wieder mit Verbindung zu staatlichen Institutionen wie Polizei und Militär. Der breite und entschlossene Protest ist entscheidend, um den Faschismus zurückzudrängen.
Unsere Alternative heißt grenzenlose Solidarität!
