Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

VVN-BdA Stammtisch

Wir berichten über den aktuellen Stand des Gegenprotests und die wachsenden Repressionen, die mittlerweile bundesweit spürbar sind. Ein beunruhigendes Beispiel hierfür ist die Einziehung des Banners „Höcke ist ein Nazi“ durch die Polizei in verschiedenen Städten und sowie die anschließenden Strafanzeigen gegen Mitglieder der VVN-BdA.

Kommt vorbei!
Mittwoch, 05.07.2023
19Uhr, Club Voltaire, Ffm

Eintritt frei!

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Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigt, „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Schreiben vom 12. Juni 2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist. Es gibt keinen Anlass zur Klageerhebung.

Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden.

Zum Hintergrund, warum es legitim und legal ist, Björn Höcke als „Nazi“ zu bezeichnen: Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller:innen „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“. Es wurde „eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus“ festgestellt. „Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen“ – damit ist „Faschist“ zu sein gemeint – „darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird“. Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist.

Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert wird. „Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich demokratische Pflicht. Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde“, erklärte Rosemarie Steffens, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Link zur pdf-Version (KLICK)

Siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 20. Juni 2023 (KLICK)

Berufsverbote in den 1970er Jahren – drohen sie heute wieder?

Ein Gespräch mit Axel Seiderer

Politische Hintergründe und Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen

Nachdem Axel Seiderer 1974 seinen Dienst bei der Deutschen Bundesbahn antrat, erfuhr er bei einer Einführungsrunde von seinem Vorgesetzten, dass der Job bei der Bahn eine Stellung auf Lebenszeit sei. Dennoch verlor er seinen Beruf als Eisenbahner – aus politischen Gründen, weil er aktives Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) war. Er wurde, wie viele junge Menschen damals, Betroffener der undemokratischen staatlichen Praxis der Berufsverbote. Auf Initiative von Bundeskanzler Brandt fassten die Ministerpräsidenten der Länder 1972 den später „Radikalenerlass“ genannten Beschluss, mit dem Linke vom Öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. durch Kündigung aus ihm entfernt werden sollten.
Axel Seiderer sagt heute: Ich habe mich richtig entschieden und bin halt nicht mehr bei der Bahn. Und er kann viel erzählen über die persönlichen Folgen für ihn, wie für viele andere vom Berufsverbot Betroffene. Über finanzielle Folgen, aber auch solche psychischer Natur und vor allem über die wichtige Rolle der Solidarität, ohne die man solche Kämpfe kaum bestehen kann. Und er kann darüber reden, dass die Gefahr eines der Praxis der `70er Jahre ähnlichen politischen Vorgehens heute durchaus wieder gegeben ist.

Eintritt frei!
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Frankfurt in Kooperation mit dem Club Voltaire

am Donnerstag, 29.6.2023 um 19 Uhr
im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt

Link zum Veranstaltungsflyer (KLICK)

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Die Zivilgesellschaft hat zusammen mit vielen anderen Menschen bewirkt, dass die Burschenschaften nicht in die Paulskirche kamen.
Wir bleiben dabei:
Nationalisten und Chauvinisten haben in der Paulskirche nichts zu suchen!

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