Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit — nicht in den Parlamenten, nicht in den Stadtteilen und nicht in den Betrieben
Drei Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020: kein Vergessen, kein Vergeben – wir fordern Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen
Wir trauern um und erinnern uns an: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Sonntag, 19. Februar 2023, 13 Uhr, Gedenkgraffito Friedensbrücke
Nach der Kundgebung wollen wir nach Hanau fahren, um dort um 16 Uhr am Markt am offiziellen Gedenken teilzunehmen.
Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD am 6. Februar in Königstein
Seit ihrer Gründung greift die AfD unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Nun will sie ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen begehen, dem Bundesland, in dem wir uns engagieren und unseren Sitz haben. Dagegen protestieren wir und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die AfD-Jubiläumsveranstaltung, am Montag, 6. Februar 2023, ab 16.30 Uhr in Königstein, vor dem Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. In der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie. Dies hat sich einmal mehr bewahrheitet, als Anfang Dezember 2022 die Umsturzpläne eines Netzwerks selbsternannter Reichsbürger aufgedeckt wurden. Bei einem der größten Anti-Terroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik wurden auch drei ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder festgenommen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete.
Die AfD leistet Verschwörungserzählungen im Kontext der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs Vorschub und vergiftet auch im hessischen Landtag das Klima. Rechtsextremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen. Im kommenden Landtagswahlkampf werden wir dieser Hetze deutlich widersprechen.
Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt alle Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel leugnet die AfD und verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet.
Das zehnjährige Bestehen der AfD werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für mehr Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.
Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
agah – Landesausländerbeirat Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main AWO Bezirksverband Hessen-Süd Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen DGB Hessen-Thüringen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen Landesfrauenrat Hessen NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen Zentralrat der Muslime, Landesverband Hessen
mit Katharina Stengel (Fritz Bauer Institut) Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Moderation: Veronika Duma
Diskussionsveranstaltung Datum: 30.01.2023 Zeit: 18:30–20:00 Ort: Cas 1.802, Campus Westend
Der Begriff des Antifaschismus hat eine lange Geschichte und ist auch aktuell im politischen Diskurs präsent: Während die Social-Media Kampagne #DankeAntifa öffentlichkeitswirksam aufzeigt, wie Menschen in verschiedenen Kontexten rechten Kräften entgegentreten, erkannte die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten 2019 die Gemeinnützigkeit ab.
Doch wie kam es dazu? Wie ist die Aberkennung der Gemeinnnützuigkeit vor dem Hintergrund der Geschichte der VVN zu beurteilen? Wie hängen der Begriff des Antifaschismus und die Geschichte der VVN zusammen? Welche (erinnerungs-)politischen Funktionen hatte die VVN von den 1940er Jahren bis in die Gegenwart? Welche Rolle spielte der Kalte Krieg für den Begriff des Antifaschismus in der VVN? Welche Kontinuitäten und Brüche im politischen Diskurs lassen sich von der Gründung der Organisation bis in die Gegenwart erkennen?
Über diese Fragen diskutiert die Historikerin Katharina Stengel, die am Fritz Bauer Institut zur Geschichte der VVN forscht, mit Cornelia Kerth, der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA.
Katharina Stengel wird in ihrem Vortrag die Gründungsphase der VVN bis in die 1960er Jahre beleuchten. Die Organisation war der größte Zusammenschluss ehemaliger NS-Verfolgter in Deutschland, in dem unterschiedliche Verfolgtengruppen ihre Ziele und Forderungen vertraten. Mit den schärfer werdenden blockpolitischen Spannungen verlor die VVN an Rückhalt in Politik und Gesellschaft. Stengel blickt sowohl auf das Selbstverständnis der Akteur*innen als auch auf Zuschreibungen und Ausschlüsse vor dem Hintergrund des Kalten Krieges.
Anschließend wird Cornelia Kerth (per Zoom) die aktuellen Auseinandersetzungen um den Entzug der Gemeinnützigkeit erläutern. Dabei spricht Bundesvorsitzende über die Funktion der VVN in den verschiedenen Bundesländern, über die Rolle des Verfassungsschutzes sowie über die aktuellen politischen Debatten um den Begriff des Antifaschismus in Zusammenhang mit der VVN. Zudem beleuchtet Kerth Auswirkung des Entzugs der Gemeinnützigkeit auf die Arbeit der Mitglieder.
Eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Lehrveranstaltung »Antifaschismus. Geschichte, Bewegung, und Politik« an der Goethe-Universität Frankfurt. Mit freundlicher Unterstützung der Studienlounge des Historischen Seminars
