Am 28.02.2023 war aus dem Verkehrsministerium von Volker Wissing die Nachricht zu hören, dass die zum Zwecke der Seenotrettung sich im Mittelmeer befindlichen deutschen Schiffe ihre Sicherheitsmaßnahmen deutlich erhöhen sollen. Für die betroffenen Organisationen bedeutet dies eine immense Kostensteigerung, die in vielen Fällen die Einstellung ihrer Hilfsaktionen mit sich führen würde.
Was wie eine bürokratische Lappalie klingt, kann für viele Menschen, die aus prekären Lebensverhältnissen in Afrika und Asien in unseren Breiten Schutz für sich und ihre Familien suchen, den Tod bedeuten.
Quelle: Seawatch
Die Rettungsschiffe von Sea Watch, Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen u.a. retten Tag für Tag Schiffbrüchige auf hoher See und die Zahl der Toten auf den Fluchtrouten wäre ohne sie noch viel größer als die entsetzliche Zahl von 2406 Menschen, die im vergangenen Jahr tot geborgen oder vermisst wurden. Im selben Zeitraum konnten Tausende dank der ehrenamtlich Tätigen der obigen Organisationen und Spenden aus der Zivilgesellschaft gerettet werden.
Der Wissing’sche Vorschlag bedeutet für viele der eingesetzten Schiffe das Aus. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Menschen z.B. aus den Folterlagern in Libyen sich dadurch von den riskanten Überfahrten abhalten ließen, bedeutet dieser Federstrich eines Bundesministers den Tod Tausender, unter ihnen viele Kinder.
Bereits einer seiner Amtsvorgänger, der „Christsoziale“ Andreas Scheuer, versuchte auf diesem Wege die Seenotrettung zu torpedieren, scheiterte allerdings glücklicherweise an einem juristischen Formfehler. Über die Absichten des FDP-Mannes Wissing kann man nur spekulieren. Allerdings erscheint es beim sonstigen Verhalten seiner Partei nicht abwegig den Verdacht zu hegen, dass hier wieder einmal Stimmen am rechten Rand abgezweigt werden sollen. Dies zu Lasten des ohnehin schon ausgehöhlten Asylrechts der BRD zu tun und auf Kosten von Menschenleben ist nicht weniger als ein Skandal. Dieses Vorgehen spielt der postfaschistischen Regierung Meloni in Italien in die Arme. Sie ist von daher genau das falsche Signal. Sollte Wissing mit seinem Vorhaben durchkommen ist er als Minister nicht mehr tragbar.
Die VVN-BdA Frankfurt lehnt dieses Vorgehen strikt ab. Unsere Solidarität gilt den angegriffenen Helfer*innen sowie insbesondere den Geflüchteten, die durch die gewissenlose Politik eines „wertebasierten“ Staates noch einmal zu Opfern gemacht werden sollen.
Weitere Infos:
„Diese abscheulichen Taten geschehen im Namen von uns Europäer:innen!“
Stellungnahme des Ministeriums BMDV
„Sein Kampf – Björn Höckes nazistische Grundsatzrede vom 3. Oktober 2022 in Gera“, eine Broschüre der VVN-BdA.
