Bundesvorsitzender der VVN-BdA erhielt Ausreiseverbot – bundesdeutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien

Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in einigen osteuropäischen Ländern.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der bundesdeutschen Polizei, Antifa-Proteste im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa und anderswo unterstützen.

Zur Pressemitteilung der VVN-BdA (KLICK)

Aufruf zum Ostermarsch 2023 in Frankfurt

Kriege beenden – Den Frieden gewinnen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung dieser Politik eskaliert die Situation weiter mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges und des Einsatzes von Atom­waffen.  Daher sind verstärkte Forderungen für Verhandlungslösungen und für eine multilaterale Weltfriedensordnung dringend erforderlich. Wir brauchen eine grundsätz­liche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Die zunehmenden globalen Klimaprobleme erfordern eine andere Sicherheitspolitik. Dazu sind Kooperation und gemeinsame Investi­tionen zwingend notwendig. Die russische Aggression, die ukrainische Verteidigung aber auch die Waffenlieferungen der Bundesregierung und der NATO-Staaten fordern hunderttausende Tote und Verletzte, zivile Infrastruktur wird zerstört; Millionen Menschen sind auf der Flucht. Weltweit hat dieser Krieg Folgen: Inflation, Teue­rungen, Lieferketten sind gestört. Der Ukraine-Krieg befeuert die Klimakatastrophe. Deren Folgen – Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürre ebenso wie die zunehmende globale Ernährungskrise können nicht wirksam bekämpft werden, weil das Geld in massive Rüstungsprogramme fließt statt in eine grundlegend andere, nachhaltige Energie- und Ressourcenpolitik.

Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO

Eine große Mehrheit im Bundestag nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm, mit dem Deutschland einen der weltweit größten Rüstungsetats haben wird. Besonders die Anschaffung der atomwaffenfähigen Kampff­lugzeuge erhöht die Gefahr eines nuklearen Krieges; diese ist derzeit höher als im Kalten Krieg. Deutschland fungiert als Drehscheibe bei der Verteilung von Waffen an die Ukraine und als Ausbildungsort für die ukrainischen Soldaten und wird damit immer stärker Kriegspartei.

Bei den Rüstungsexporten liegt die Bundesrepublik weltweit auf dem vierten Rang. Auch diktatorische und kriegführende Staaten werden beliefert.

Auch das außenpolitische Machtstreben führt zu weltweiter Instabilität, Unterdrückung und weiteren Kriegen. Das ist der Preis für immense Gewinne der Rüstungskonzerne.

Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Krieg ist nur durch Verhandlungen ohne Vorbedingungen lösbar. Die Waffen müssen schweigen. Die drohende Eskalation des Krieges – bis hin zu einem dritten Weltkrieg – muss unbedingt verhin­dert werden. Wer weiter auf Waffenarsenale, wirtschaftliche Konkurrenz und Großmachtrivalität setzt, verweigert die gemeinsame Bewältigung der größten Herausforderung unserer Zeit: der Klimakatastrophe.

Wir stehen auf der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.

Kommt mit zum Ostermarsch und fordert mit uns:

• eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg und Verhandlungen für Zusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit
• die Eskalation der Waffenlieferungen stoppen. Jetzt!
• Stopp der militärischen Aufrüstung Deutschlands, stattdessen Geld für Bildung und Soziales
• keine neuen Mittelstreckenraketen nach Europa und die Auflösung des für deren Einsatzleitung vorgesehenen US-Hauptquartiers in Wiesbaden
• die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Büchel
• Klimaschutz und globale Gerechtigkeit durch umfassende internationale Kooperation

Abrüsten statt aufrüsten

Neben dem Ostermarsch in Frankfurt wird es wieder Unterstützung für weitere Aktionen zu Ostern in Hessen – Bruchköbel (Karfreitag), Mainz/Wiesbaden, Limburg, Erbach/Michelstadt, Gießen, Fulda und in Kassel (alle am Ostersamstag) und Marburg am Ostermontag – geben. Auch weitere regionale Initiativen sollen ermuntert werden, Friedens-Aktionen zu Ostern zu organisieren.

Nach dem bisherigen Diskussionsstand sind für Frankfurt am

Ostermontag, 10. April 2023 Auftakte in

• Darmstadt (Fahrradstafette)
• Offenbach
• Eschborn (BAFA, Fahrraddemonstration)
• Frankfurt- Rödelheim
• Frankfurt- Eckenheim (US-Generalkonsulat)
• Frankfurt-Niederrad,

geplant.

13.00 Uhr: Antikriegskundgebung auf dem Römerberg:

es sprechen: Ludo de Brabander (Vrede, Belgien), Dr. Boniface Mabanza Bambu (KSA), Mirkan Dogan (DIDF Frankfurt), Alica Weiß (Internat. Jugendverein Frankfurt), Horst Schmitthenner (IG Metall)

Musik: Playtime

Moderation: Michael Erhardt (IG Metall Frankfurt)

Auch Frieden kostet Geld – Der Ostermarsch wird durch Spenden finanziert:

Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt ,bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822 – Stichwort: Ostermarsch 

Der Ostermarschaufruf 2023 ist hier (KLICK)

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Mehr Infos unter:

https://dasjahr1945.de/frankfurt-am-main/

stadtgeschichte-ffm.de/de/stadtgeschi

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