Zehn Jahre AfD – für uns ein Grund zu protestieren

28. Januar 2023

Aufruf zur Kundgebung gegen das Jubiläum der AfD
am 6. Februar in Königstein

Seit ihrer Gründung greift die AfD unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Nun will sie ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen begehen, dem Bundesland, in dem wir uns engagieren und unseren Sitz haben. Dagegen protestieren wir und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die AfD-Jubiläumsveranstaltung, am Montag, 6. Februar 2023, ab 16.30 Uhr in Königstein, vor dem Haus der Begegnung, Bischof-Kaller-Straße 3.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. In der AfD, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie. Dies hat sich einmal mehr bewahrheitet, als Anfang Dezember 2022 die Umsturzpläne eines Netzwerks selbsternannter Reichsbürger aufgedeckt wurden. Bei einem der größten Anti-Terroreinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik wurden auch drei ehemalige und aktuelle AfD-Mitglieder festgenommen, darunter eine Ex-Bundestagsabgeordnete.

Die AfD leistet Verschwörungserzählungen im Kontext der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs Vorschub und vergiftet auch im hessischen Landtag das Klima. Rechtsextremer Hass in den Parlamenten bereitet den Boden für Morde wie die in Hanau und Wolfhagen. Im kommenden Landtagswahlkampf werden wir dieser Hetze deutlich widersprechen.

Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt alle Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken und die Schwächsten unserer Gesellschaft weiter zu marginalisieren. Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel leugnet die AfD und verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet.

Das zehnjährige Bestehen der AfD werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für mehr Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:

agah – Landesausländerbeirat
Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main
AWO Bezirksverband Hessen-Süd
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
VVN-BdA, Landesvereinigung Hessen
Zentralrat der Muslime, Landesverband Hessen

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