Der 8. Mai muss Feiertag werden Demokratie verteidigen – rechte Gefahren bekämpfen
Am 8. Mai 1945 schwiegen die Waffen in Europa, endlich. Der deutsche Faschismus war militärisch besiegt. Diese Befreiung Europas vom Joch des NS-Terrors wurde möglich durch eine historisch einmalige Verbindung politischer, diplomatischer und militärischer Anstrengungen von, Sowjetunion, Großbritannien und USA, der Anti-Hitler-Koalition, sowie Frankreich und dem mutigen antifaschistischen Widerstand. Als Ergebnis gab es – leider nur für wenige Jahre – ein neutrales Nachkriegs-Deutschland ohne Armee.
„Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ war die Grundübereinstimmung nach 1945. Sie prägt bis heute das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland, das vor 75 Jahren in Kraft trat. Dies wurde auch im Artikel 139 des GG festgeschrieben.
Die Befreiung vom deutschen Faschismus war mit dem Wunsch verbunden, Rassismus, Antisemitismus und jegliche Ausgrenzungen und Diffamierungen zu überwinden. Die Überlebenden aus dem Widerstand, Menschen unterschiedlichster politischer und weltanschaulicher Überzeugung, warnten vor einem Wiedererstarken faschistischen, nationalistischen und menschenverachtenden Denkens und Handelns. Sie setzten sich für ein demokratisches und friedliches Deutschland ein. Ihre Warnung ist heute so aktuell wie vor acht Jahrzehnten. Ihr Engagement sehen wir als Verpflichtung an, demokratische Rechte zu verteidigen. Deshalb wenden wir uns gegen jede weitere Einschränkung des Asylrechts. Wir wenden uns gegen Bestrebungen, Freiheitsrechte dadurch einzuschränken, dass Polizeibefugnisse und Einflussmöglichkeiten der Geheimdienste ausgebaut werden. Gegen die AfD und deren Plänen von Deportation und Vertreibung, demonstrierten Anfang dieses Jahres Millionen von Menschen auf unzähligen Kundgebungen. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Es darf kein Strohfeuer bleiben.
Während Antifaschisten in vielen Ländern Europas den 8.Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg bzw. den 9. Mai als Tag des Sieges begehen, wird z.B. in Italien der 25. April als Befreiungstag auf nationaler Ebene gefeiert werden. Auch in Portugal gilt der 25. April als Gedenktag für die „Nelkenrevolution“, die in diesem Jahr ihr 50jähriges Jubiläum feiert. Aus diesem Anlass erinnern wir mit diesem Newsletter an dieses wichtige Jubiläum. Am 25. April 1974 wurde das klerikal-faschistische Regime von Antonio Salazar durch das gemeinsame Handeln von Widerstandskämpfern und linken Militärs gestürzt. Am frühen Morgen des Tages ertönte im katholischen Rundfunk das Lied “ Grândola, Vila Morena“. Das war das Zeichen zum Aufstand. Die Movimento das Forças Armadas (MFA) rückte mit Militärfahrzeugen nach Lissabon vor, um Ministerien, Rundfunk- und Fernsehsender sowie den Flughafen zu besetzen. Diese Aktion war über das ganze Land verteilt. Der Aufstand der MFA wurde von der Bevölkerung unterstützt und verlief weitgehend widerstandslos. Die Revolution verdankt ihren Namen den roten Nelken, die die Menschen den aufständischen Soldaten in die Gewehrläufe steckten. Seit der Zeit ist „Grândola, Vila Morena“ die Hymne der portugiesischen Antifaschisten. Nach dem Ende der Mussolini-Herrschaft in Italien 1945 war das Salazar-Regime die älteste faschistische Diktatur in Europa. 1932 zum Ministerpräsidenten ernannt, schuf er einen neuen klerikal-faschistischen Staat („O Estado Novo“) mit dem Verbot von freien Gewerkschaften und linken Parteien, der Festnahme ihrer Führer sowie der Errichtung eines extrem repressiven Systems. Das KZ Tarrafal und die Gefängnisse in Peniche, Aljube und Caxias wurden zu Symbolen der Verfolgung, deren Werkzeuge die politische Polizei, die portugiesische Legion, eine faschistische Miliz, und militärische Einheiten der Republikanischen Nationalgrade waren. Trotz der Repression baute die kommunistische Partei PCP illegale Strukturen und Widerstandsgruppen auf. Sie schuf Hilfsorganisationen für politische Gefangene und ihre Familien. Sichtbare Zeichen des Widerstands waren ein revolutionärer Streik am 18. Januar 1934 und der Seeleute-Streik am 8. September 1936. Daraufhin errichtete das Regime am 29. Oktober 1936 auf den Kap Verden das KZ Tarrafal, das bis 1954 als KZ genutzt wurde, später als Internierungslager für antikoloniale Befreiungskämpfer. Die Haftbedingungen waren katastrophal. Die Internierten starben im »Lager des langsamen Todes« an Unterernährung, verdorbenem Essen, verseuchtem Trinkwasser, fehlender ärztlicher Versorgung, Zwangsarbeit und Folter. Unter den Inhaftierten waren anarcho-syndikalistische Streikaktivisten, Gewerkschaftsführer, Republikaner, antifaschistische Oppositionelle und das gesamte Sekretariat der PCP. Trotz solcher Verfolgung ging der Widerstand weiter. Man organisierte Streiks im Juni 1943, am 8. und 9. Mai 1944 in der Region Lissabon und der Baixo Ribatejo Provinz, man verteilte Untergrundflugblätter und Zeitungen, vor allem Anti-Kriegs-Manifeste, die von der PCP verfasst worden waren. Ein Symbol des Widerstands ist die Festung Peniche, die vom Salazar-Regime als Hochsicherheitsgefängnis ausgebaut wurden. Hier waren populäre Führer des Widerstands unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Neben den Berichten über Folter und andere Torturen prägen die Erinnerungen an zwei spektakuläre Fluchtaktionen das Narrativ dieses historischen Ortes. Die erste Flucht gelang im Dezember 1950 dem Kommunisten Jaime Serra. Am 3. Januar 1960 flohen zehn kommunistische Häftlingen, darunter Álvaro Cunhal. Sie stiegen mit einem Seil aus Bettlaken die Außenwände hinab. Cunhal ging nach seiner Flucht ins Exil und wirkte von dort für ein antifaschistisches Portugal, das mit der „Nelkenrevolution“ im April 1974 die Befreiung vom Salazar-Regime schaffte.
Nicht nur für Antifaschisten in Portugal, auch für die FIR und ihre Mitgliedsverbände war die „Nelkenrevolution“ eine Bestätigung ihrer Unterstützung der Widerstandskräfte in Portugal selber. Wenige Monate zuvor hatten Athener Studenten gezeigt, dass auch das griechische Obristen-Regime nicht mehr von langer Dauer sein würde. Und so wurde die „Nelkenrevolution“ im April 1974 zum Symbol für die Überwindbarkeit faschistischer Regime, wie sie mit der Franco-Diktatur in Spanien und dem Pinochet-Regime in Chile noch an der Macht waren, durch die Kraft der Völker und der internationalen Solidarität. Heute findet in Portugal auch ein Kampf um die Geschichte statt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1976 kämpft URAP (União de Resistentes Antifascistas Portugueses) für eine angemessene öffentliche Erinnerung an den 25. April 1974 und für eine Gedenkstätte in der Festung Peniche. An diesem Jahrestag soll dort endlich – verbunden mit einer Konferenz zum antifaschistischen Kampf in Portugal – eine zentrale Gedenkstätte des antifaschistischen Kampfes eingeweiht werden.
Sonntag, 21. April 2024, 19 Uhr Ort: Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt
Der Film thematisiert auf Grundlage von Akten der Nürnberger Prozesse die Verstrickung des IG Farben-Konzerns in nationalsozialistische Verbrechen. Im Zentrum der Handlung stehen der Vorstandsvorsitzende Geheimrat Mauch und der Chemiker Dr. Scholz. Beide sind hauptverantwortlich für die Rüstungsproduktion und Giftgasherstellung für die Schoah. Dr. Scholz zieht sich stets auf seine wissenschaftliche Neutralität zurück und verschließt aus Angst um Stellung und Familie die Augen, Mauch entspricht dem Bild des nach Gewinn und Expansion strebenden Großindustriellen, der sich dabei schuldig macht. (DDR 1950, R: K. Maetzig, 101 Min.)
Kommt vorbei, schaut und diskutiert mit uns! – Eintritt frei! Die Filmreihe wird veranstaltet von: VVN-BdA Frankfurt, A.N.P.I. Frankfurt, Dritte Welt Haus; in Kooperation mit dem Club Voltaire
Samstag, 20. April 2024, 13 Uhr Ort: Alte Oper, Opernplatz 1, 60313 Frankfurt
Die Europawahl und die Landtagswahlen im Osten stehen an und die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland ist real. Nach der Veröffentlichung der Correktiv-Recherchen zu den Deportationsplänen der AfD Anfang des Jahres sind in Deutschland Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AFD zu demonstrieren. Alleine hier in Frankfurt waren wir Zehntausende auf der Straße. Seitdem sind die Umfragewerte der AFD von 23% auf 17% gesunken. Immer mehr Menschen erkennen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, die Gefahr der Rückkehr des Faschismus. Es zeigt sich eindeutig: der Protest wirkt! Mit den anstehenden Wahlen liegt es jetzt an uns, zu zeigen, dass die großen Demos im Januar kein einmaliger Aufschrei waren, dass wir nicht einfach zusehen wie Faschos Stück für Stück die Parlamente übernehmen. Wir werden nicht einfach zusehen, wie die AfD hetzt während die Antwort der vermeintlichen Parteien der Mitte ist, einfach AfD-Forderungen zu übernehmen, selber rassistische Abschiebepolitik zu betreiben und vom Abschieben im großen Stil zu reden. Nein, wir müssen jetzt gemeinsam laut sein gegen den Rechtsruck den wir gerade erleben. Es braucht jetzt eine klare Abgrenzung, klare Kante gegen Rechts. Also lasst uns gemeinsam als große, bunte Demo am für eine offene, für eine tolerante Gesellschaft auf die Straße gehen.
