Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Donnerstag, 21. November 2024, 19 Uhr
Ort: Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt

Grundgesetzes. Politische DNA unserer Verfassung oder leere Hülle? Artikel 139 GG: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“. – Die Geschichte einer kontroversen Norm.
Keine Meinungs- und Betätigungsfreiheit für alte und neue Faschisten – was ist nach 75 Jahren bundesrepublikanischer Verfassungswirklichkeit aus dem antifaschistischen Grundprinzip geworden? Der Vortrag zieht die historischen, politischen und juristischen Linien von der Konferenz der Alliierten in Jalta und der Potsdamer Konferenz (1945), über die „Entnazifizierung“, die für beendet erklärt wurde, bevor sie überhaupt begann, die sog. „Befreiungsgesetze“ und deren Liquidation, die Notstandsgesetzgebung bis zur heutigen Diskussion eines AFD-Verbots.
Ist Art. 139 GG heute politisch nutzbar? Lässt sich mit dieser Norm noch oder wieder juristisch arbeiten? Was ist von „antifaschistischen Klauseln“ in Landesverfassungen zu halten? Nur ein Bekenntnis oder mehr?

Dr. Dr. Ralf Hohmann, geboren 1959 in Kelkheim/Taunus, war 25 Jahre als Rechtsanwalt im Bereich der Strafverteidigung und parallel als Prüfer im ersten jurist. Staatsexamen sowie in der Anwaltsfortbildung tätig, er schreibt seit 2019 regelmäßig für die sozialistische Wochenzeitung „Unsere Zeit“ , die „Marxistischen Blätter“ und andere linke Medien zu rechtlichen und völkerrechtlichen Fragen.

Eintritt frei
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Frankfurt in Kooperation mit dem Club Voltaire.
Flyer: KLICK

Szenische Lesung der Correctiv-Recherche mit dem Helden Theater. Anschließend Gespräch mit Seda Basay-Yildiz

Freitag, 22. November 2024, 19:30 Uhr
Ort: Rödelheimer Vereinsringhaus/Parkterrassen, Friedel-Schomann-Weg 7, 60489 Frankfurt

Vor gut einem Jahr, am 25. November 2023, trafen sich hochrangige AfD-Vertreter, Neonazis und Unternehmer: sie planten die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Die sei – so Rene Springer seines Zeichens AfD-Bundestagabgeordneter „kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“.
Dieser Masterplan zur Ausweisung auch von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Ethnie zielt auf die Aufhebung zentraler Grundrechte. Durch eine angestrebte Zusammenlegung von Exekutive und Judikative soll, wie am historischen Beispiel der Gestapo deutlich wird, ermitteln und gleichzeitig verfolgen dürfen, was einer Aufhebung der Gewaltenteilung der Staatsgewalt gleichkommt. Auch Überlegungen einen „Musterstaat“ in Nordafrika zu etablieren, erinnert an die Idee der NSDAP, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.
Die Reaktionen auf die Veröffentlichung der Pläne durch das Recherchenetzwerk Correctiv waren beeindruckend. Hunderttausende gingen auf die Straße, um sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und zu bekennen. Doch was ist von diesem Aufbruch geblieben?
Dieser Frage soll nach der Lesung im Gespräch mit Seda Basay-Yildiz (Rechtsanwältin, Nebenklägerin im NSU-Prozess) nachgegangen werden.

Zur Finanzierung wird um Spenden gebeten
Eine Veranstaltung von: Initiative Rödelheim Stadtteil gegen Rassismus, Courage gegen Rassismus, FörSteR – Förderverein der Stadtteilbibliothek Rödelheim, VVN-BdA Frankfurt, AWO-Jugendladen, Naturfreunde Frankfurt, Friedensinitiative, Stolperstein-Initiative Rödelheim, Omas gegen rechts Frankfurt, Wir – Willkommen in Rödelheim, Friedensinitiative Rödelheim, Bellas Stübchen