Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!

3. März 2022

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

Schon 1998 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die, als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zurecht verurteilen das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Ebenso sind in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar, Analogien zu einem der größten deutschen Massaker zurückzuweisen.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Die Logik der Aufrüstung und Gewalt weist die VVN-BdA zurück. Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
  • Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

*EINLADUNG* 75 Jahre VVN

1. März 2022

Am 26. März feiern wir unseren 75. Geburtstag in Frankfurt am Main. Unter dem Motto „Antifaschismus bleibt unverzichtbar!“ erinnern wir an 75 Jahre antifaschistisches Engagement, Einsatz für den Frieden, Erinnerung an Nazi-Terror und Widerstand und eine klare Haltung gegen Neofaschist*innen. Es ist heute dringender denn je!

➡️ Wir laden alle unsere Mitgliedern und Interessierte herzlich dazu ein, mit uns im Haus Gallus in Frankfurt am Main zu feiern.

Wann: 26.03.2022 ab 18 Uhr
Wo: Haus Gallus, Frankfurt am Main

➡️ Du willst dabei sein? Dann melde dich an unter: vvn-bda.de/anmeldung-zur-veranstaltung. Die Teilnahme ist aufgrund der Pandemie auf 280 Plätze begrenzt.

Programm

Rückschau auf 75 Jahre VVN u.a. mit Dr. Ulrich Schneider
Spoken Word von Dr.in Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray
Musik: Hommage an Emil Mangelsdorff mit dem Thomas Siffling Trio
Klezmer mit Roman Kupperschmidt und Band
Sektempfang, Imbiss, Getränke

Von der Gründung bis heute: Vom 15. bis 17. März 1947 fand in Frankfurt am Main die „1. Interzonale Länderkonferenz der VVN“ statt. Vertreter*innen der 250.000 Überlebenden des faschistischen Terrors gründeten an diesem Wochenende den Gesamtdeutschen Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Verbote und Verbotsversuche in der BRD, formelle Auflösung in der DDR, Angriffe von Rechts, fortgesetzte Diffamierung durch den Inlandsgeheimdienst und die Drohung mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit – die VVN, seit der Öffnung für die nachfolgenden Generationen von Antifaschist*innen im Jahr 1971 als VVN-BdA – hat in ihrer bewegten Geschichte schon einige Hindernisse überwinden müssen. Immer erfolgreich! Heute haben wir mehr Mitglieder denn je und gehen aus dem Kampf um die Gemeinnützigkeit gestärkt hervor.

Kontakt: Hannah Geiger, presse@vvn-bda.de, 0178 278 59 58
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Die Waffen nieder – nein zum Krieg

25. Februar 2022

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression.

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt.

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 242499.50
Fax: 069 242499.51
Frieden-und-zukunft@t-online.de

Zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die VVN-BdA folgende Erklärung veröffentlicht: https://vvn-bda.de/die-waffen-nieder-erklaerung-der-vvn-bda-zum-ueberfall-auf-die-ukraine/#more-4116

2 Jahre Hanau, Kein Vergeben – Kein Vergessen! Demonstration – 19.02.2022 – Ab 14:00 Uhr – Friedensbrücke, Frankfurt

6. Februar 2022

Zwei Jahre in denen staatliche Organe in ihrer permanenten Suche nach Einzeltätern wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis stellen konnten, dass sie nicht Teil einer Lösung zur Bekämpfung rassistischer Strukturen sind, sondern Teil des Problems. Mit dem offiziellen Ende des Ermittlungsverfahrens reiht sich Hanau in eine lange Reihe von rechtsterroristischen Anschlägen ein, die angeblichen Einzeltätern zugeschrieben werden. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass es erneut wir sind, die für eine lückenlose Aufklärung kämpfen müssen und auch kämpfen werden. Aus diesem Grund stehen wir solidarisch mit den Angehörigen, die im Untersuchungsausschuss für die Beantwortung ihrer Fragen kämpfen.

Rassismus ist unser aller Problem. Egal ob in alltäglichen Situationen, bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in Institutionen. Überall, wo wir Rassismus begegnen, werden wir gespalten, gegeneinander aufgehetzt oder ausgeschlossen. Somit dient Rassismus vor allem dazu, einen Schleier über unsere Gemeinsamkeiten und unser gemeinsames Interesse an einer lebenswerten Zukunft zu legen. Er dient dazu, vergessen zu lassen, dass Probleme wie Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Schultern aller Lohnabhängigen Menschen liegen. Egal ob Migrant, Geflüchtet oder hier geboren. Unsere Spaltung dient dazu Profite zu sichern. Diese Politik gilt es überall, wo wir sind, zu bekämpfen.

Wir wollen auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann. Wir kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Privatisierungen, die Krisenpolitik im Sinne der Banken und Konzerne, die auf dem Rücken von Arbeiterinnen und Arbeitern ausgetragen werden und die den Nährboden für rassistische Organisationen und Parteien liefern. Deswegen rufen wir alle Menschen dazu auf mit uns ein Zeichen zu setzen und am 19. auf der Straße zu sein.

#saytheirnames : Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu

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