Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Ermittlungsverfahren eingestellt

VVN-BdA sieht sich bestätigt

Eingestellt wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Bahndorf. Er ist Vorstandsmitglied der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Das Verfahren ist im Mai d.J. eingeleitet worden wegen angeblicher „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Mit dieser Formulierung wird in der Regel die Verwendung von Zeichen und Texten des NS-Regimes beschrieben.
Anlass des Verfahrens waren Anti-Nazi-und Anti-AfD-Plakate, die im Mai bei einer von der VVN-BdA angemeldeten Protestkundgebung gegen den Auftritt der AfD vor dem Volkshaus in Frankfurt-Enkheim gezeigt worden waren. Sie wurden von der Polizei beschlagnahmt.
Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sieht sich die VVN-BdA in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verwendung der Plakate keinesfalls eine Straftat war. Vielmehr bestätige sich der Vorwurf, dass die auf Veranlassung des Staatsschutzes erfolgte Polizeiaktion unberechtigt und somit willkürlich war.
Bei den zu Unrecht inkriminierten Plakaten handelt es sich um das bekannte Bild des AfD-Anführers Björn Höcke mit erhobenem rechten Arm, versehen mit dem Text „Nie wieder!“ und „Keine Bühne der AfD“. Das zweite Motiv zeigt den Abwurf eines Hakenkreuzes in einen Abfallkorb mit der Aufforderung „Halte Deine Umwelt sauber“. Beide Darstellungen sind eindeutig als antinazistisch zu erkennen.
Die dennoch erfolgte Beschlagnahme führte zu mehreren Protesten, darunter auch zu einer Anfrage im Hessischen Landtag sowie zu einem Briefwechsel und Gespräch mit der Frankfurter Polizeiführung. Die VVN-BdA erwartet, dass Aktivitäten gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazis nicht mehr behindert werden. Denn diese seien mehr denn je notwendig, um die Demokratie zu schützen.

Presse-Mitteilung: PM Verfahren gegen VVN eingestellt

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Das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Die „Begründung“ für diese Maßnahme besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheidet.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Die Antwort auf diesen Versuch der Behinderung antifaschistischer Aktivitäten lautet:

• Überall vernehmlich rassistischen und neofaschistischen Umtrieben entgegentreten,
• die VVN-BdA mit Spenden unterstützen,
• Mitglied in der VVN-BdA werden.

Unter dieser Erklärung sammeln wir Unterstützer. (KLICK: online unterstützen)

Diese Erklärung als PDF (KLICK)

Am 03. Dezember 2019 zeigen wir den letzten Film aus unserer Antifaschistischen Filmreihe in diesem Jahr:

„Ein Film über die Edelweißpiraten um 1944“

Im nächsten Jahr geht es aber weiter mit unserer Antifaschistischen Filmreihe, dann wird das Thema Antifaschismus und der mutige Kampf von Internationalen Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus sein. Also seid gespannt!

Einlass: 18Uhr – Filmbeginn: 19Uhr
Ort: Raumstation Rödelheim
Auf der Insel 14, Frankfurt am Main

Köln-Ehrenfeld, ein Arbeiterviertel. Rebellische Jugendliche entziehen sich den Nazis. Sie glauben nicht mehr an den Endsieg. Hören Jazz, träumen von einer gerechten Welt, schmieren Antikriegsparolen an Hauswände und planen Sabotageakte.

Mit Einleitung vor Filmbeginn und anschließender Diskussion.

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Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!