Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Auf dem Weg zur dritten Schuld?

Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung  und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich „zwingend“ zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt?

Artikel 139 Grundgesetz, der die Gültigkeit der alliierten Gesetzgebung zur Befreiung Deutschlands von Faschismus und Militarismus in der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt hat, ist keineswegs der einzige deutliche Beleg dafür, das dieses eine eindeutig antifaschistische Grundierung hat bzw. gehabt hat.

Diese Deutung wird seit langem, in letzter Zeit aber zunehmend von der fatalen „Antiextremismus“-Theorie überlagert, die insbesondere von „Wissenschaftler*innen“ aus dem Umfeld des Bundesamtes für Verfassungsschutz vertreten wird. Zur Waffe wird sie in den Händen der Verfassungsschutz- und neuerdings Finanzämter.

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Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

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Wir präsentieren in unserer Reihe Erzählcafé:

„Als Schwarzer Mensch kann ich mich hier nicht verstecken“
In Kooperation mit ISD (Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland)

am Donnerstag, 16. Januar 2020 um 19.00 Uhr,
im DGB-Jugendclub U68, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

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Peter Christian (P.C.) Walther ist  am Abend des 6. Januar, im Frankfurter Markus-Krankenhaus plötzlich und unerwartet verstorben. Er wurde 87 Jahre alt.

Die VVN verliert mit P.C. einen Menschen, dem sie viel zu verdanken hat. P.C. war mit ganzem Herzen Antifaschist. Er war über eine sehr lange Zeit die Seele der hessischen VVN. P.C. war vielen nicht nur ein treuer und verlässlicher Kamerad, kluger Berater und gründlicher Journalist, sondern auch guter Freund und langjähriger Weggefährte.

Die Trauerfeier  findet statt am Freitag, den 24. Januar 2020, um 12.00 Uhr in der Trauerhalle des Frankfurter Hauptfriedhofs, Eckenheimer Landstraße 194.
Statt Blumen bitten wir um Spenden auf das Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90, Stichwort P.C. Walther.
Die Urnenbeisetzung wird zu einem späteren Zeitpunkt im engsten Familienkreis stattfinden.
Kondolenzadresse: Michael C. Walther, Dr.-Siegfried-Kohler-Str. 22, 67157 Wachenheim.

Wer namentlich die Traueranzeige unterschreiben möchte, schickt bitte eine E-Mail bis zum 14. Januar 2020 mit Vor- und Nachnamen an hessen@vvn-bda.de.  Zur Finanzierung der Anzeige bitten wir um Einzahlung auf das Konto der Frankfurter VVN-BdA, IBAN DE28 5001 0060 0011 8456 08, unter dem Stichwort „P.C. Walther“.

Sehr traurig grüßen
Dieter Bahndorf Anne Kahn Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Frankfurt
Eckenheimer Landstraße 93
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 0177 61 12 5 21
E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de