… hatten wir anders geplant.

Die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen  machen eine Durchführung unseres geplanten Frankfurter Ostermarsches unmöglich. Wir wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird, wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern, ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir möchten allen Unterstützerinnen unseres Ostermarsches danken. Plakate und Flugblätter sind gedruckt, können aber nicht verteilt werden.

Einige Friedensaktivisten rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Motorrädern, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Schickt uns eure Aktionsbeispiele, die ihr selber durchführen wollt: frieden-und-zukunft@t-online.de. Wir werden darüber in den nächsten Tagen dann informieren.

Angesichts der durch die Corona-Pandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:

• die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.
• das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.
• den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
• den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.
• die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.
• den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.

Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler und Studierenden­initiat­iven dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen eingeführten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Wir werden uns weiterhin für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen, gegen Krieg und Militarismus und für die weitere Stärkung der Friedensbewegung engagieren.

Uns ermutigt der Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffen­stillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien“. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Und hier kannst Du Dein persönliches Ostermarsch-Foto anfügen: https://www.ostermarsch.de/, geht ganz einfach!

Bleibt widerständig.

Auch Frieden kostet Geld – Die Aktionen der Friedensbewegung werden durch Spenden finanziert:
Konto bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC: HELADEF1822

Im Ortsteil Walldorf von Mörfelden-Walldorf befindet sich in unmittelbarer Nähe der katholischen Kirche ein kleiner Park, der ehemalige Friedhof. Dieser Park wird durch zwei Kriegerdenkmale verunziert. Bisher ist es nicht gelungen, diese kriegsverherrlichenden Denkmale pazifistisch zu kommentieren. Also haben wir diese Zeit, in der es uns verwehrt ist, uns mit anderen Friedensfreund*innen zum Ostermarsch zu versammeln, genutzt, um darauf hinzuweisen, dass Krieg keine Option sein darf, unter keinen Umständen …

Mit Klick auf die Grafik gelangst Du zur Petition

Bitte Petition unterschreiben (Klick).

Die VVN-BdA hat mit großer Sorge das Vorgehen der Frankfurter Polizei gegen eine Aktion von Seebrücke beobachtet. Mitglieder von Seebrücke hatten am Sonntag, den 5. April 2020, auf das Elend der Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln aufmerksam machen wollen. Die Aktion von Seebrücke entlang des Mainufers war im Vorfeld sehr intensiv und verantwortungsvoll beraten worden. Die Teilnehmer*innen an der Aktion trugen Nasen-Mundschutz und achteten peinlichst auf die Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands. Trotz dieser Umsicht schritt zum Ende der Aktion die Polizei unangemessen und mit nicht nachvollziehbarer Härte ein, löste die Aktion auf, nahm einige Aktivisten willkürlich in Gewahrsam und nahm die Personalien von einer Anzahl von Aktivisten auf. Die Polizei bezichtigt Seebrücke, eine verbotene Versammlung organisiert zu haben.

Menschenkette von Seebrücke mit gebührendem Abstand

„Das willkürliche und unangemessene Einschreiten der Frankfurter Polizei gegen eine friedliche und verantwortungsvoll vorbereitete Aktion von Seebrücke halten wir für unangemessen“, so schreibt die VVN-BdA an den Frankfurter Polizeipräsidenten. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir haben großes Verständnis, dass in diesen Zeiten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung auch demokratische Grundrechte eingeschränkt werden. Das darf allerdings nur für einen vorübergehenden, möglichst kurzen Zeitraum der Fall sein. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ist immer widersprüchlich, muss aber schlussendlich für die Freiheit ausfallen.“ Die VVN-BdA betont, dass sie die Schutzmaßnahmen und Einschränkungen unterstützt und ihre Mitglieder und Freunde aufgerufen hat, sich im eigenen und im Interesse insbesondere der Risikogruppen sich an die Empfehlungen, Verbote und Einschränkungen zu halten. „Allerdings erwarten wir das auch und besonders von der Frankfurter Polizei. Ohne Nase-Mund-Masken, ohne Einhaltung des Abstandsgebots in der Öffentlichkeit aufzutreten, ist allein schon fahrlässig. Dann auch noch mit unverhältnismäßiger Gewalt und in engem Körperkontakt willkürlich Menschen in Gewahrsam zu nehmen, ist ein Verstoß gegen das Gebot angemessenen Handelns, der die Polizei verpflichtet ist“, merken die Antifaschisten in ihrem Brief an den Polizeipräsidenten an.

Die VVN-BdA, die älteste und überparteiliche antifaschistische Organisation wird weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob die gegenwärtige Einschränkung demokratischer Rechte angemessen ist. Insbesondere warnt sie davor, die gegenwärtige Pandemie zu nutzen, um weitere Einschränkungen zu rechtfertigen. Die Vereinigung der Antifaschisten besteht auf einer strikten Trennung von zivilen und militärischen Einsätzen. Sie weist darauf hin, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungswidrig wäre.

Hier: Videos über den Polizeieinsatz (Klick)

Dieser Text wurde am 6. April als Pressemitteilung (Klick) an die Medien im Rhein-Main-Gebiet verschickt.

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